Staiy setzt seine Gesprächsreihe mit Spitzenpolitker*innen fort, heute mit Ines Schwerdtner von den Linken.
Egal, wie man zu Staiy, der Linken oder Ines Schwerdtner steht, dass man sich ausreden lässt und der Interviewer nicht versucht, mit Fake News das Gespräch von vornherein in eine unehrliche Richtung zu drehen ist sehr viel angenehmer als andere Talkformate.
Ihre Antwort auf die Frage im Titel ist leider sehr enttäuschend. “Historische Verantwortung blabla…”, es läuft auf “weil isso” hinaus. Ich finde es aber verdammt gut von Staiy, dass er da nochmal nachgehakt hat.
Jap, Außenpolitik ist leider nicht die Stärke der Linken. Finde ich persönlich aber nicht sonderlich wild, denn a.) wird die Linke ohnehin nicht in die Position kommen, sie durchzusetzen und b.) Außenpolitik ist auch nicht ihr Wahlkampfthema.
Edit: ich hab keine Lust mehr, hier über die Haltung zu Waffenlieferungen der Linken zu diskutieren. Wenn ihr diese Haltung ändern wollt, tretet in die Partei ein und engagiert euch. Wenn das der einzige Punkt ist, der euch an der Linken stört und ihr sie deswegen nicht wählen wollt, bitte sehr. Denkt dabei aber auch an andere Themen, zum Beispiel dass alle anderen Parteien abschieben wollen und keine andere Partei den Klimawandel (ja, auch die Grünen) oder soziale Ungerechtigkeit ernst genug nimmt.
Aber ich werde hier nicht fünfundzwanzig Mal die selbe Diskussion in einzelnen Fäden führen.Die Ukraine benötigt immer wieder neue Hilfspakete. Wenn die Linken in der Regierung sind und diese verhindern, ist nicht nur die Ukraine am Arsch, sondern auch unsere Glaubwürdigkeit und unsere Unabhängigkeit von Russland. Wenn Putin merkt, dass wir uns so sehr vor Krieg scheuen, wird er uns vor sich her treiben.
Betrachte es mal aus dem Winkel als Verhandlungsbasis in einer (ohnehin unwahrscheinlichen) Rot-Rot-Grün Koalition. Wie wahrscheinlich bewertest du, dass die Linken soziale Gerechtigkeit, Migration und Klimawandel opfern würden um auf ihrer “keine Waffenlieferungen” Position zu beharren? Und wie wahrscheinlich, dass wenn ein Koalitionsvertrag Waffenlieferungen beinhaltet, die Linken hinterher eine FDP pullen und den Koalitionsvertrag nicht respektieren? Ich persönlich denke beides ist sehr unwahrscheinlich, da die Linke nicht von Putin gekauft ist wie die AfD und BSW sondern einfach nur naive Pazifisten sind. Den Linken ist auch klar, dass diese Position unrealistisch idealistisch ist und andere Dinge wichtiger sind.
Den Linken ist auch klar, dass diese Position unrealistisch idealistisch ist und andere Dinge wichtiger sind.
Aber warum an einer Sache festhalten - und damit werben -, die man selber unrealistisch findet?
Wir leben doch eh schon in Zeiten, in denen wir erleben, wie Dinge wie gefühlte Wahrheiten Sachen wie Trump oder die AfD ermöglichen. Warum muss man da mitmachen, wenn man eigentlich anders sein will als der tumbe rechte Rand?
Die Linke wirbt damit nicht aktiv. Sie führen einen Wahlkampf, der sich auf Mietpreise fokussiert.
Also hier am Laternenpfahl steht “Frieden kostet Mut - Krieg kostet Leben”…
Warum den Kompromiss vorwegnehmen? So funktioniert parlamentarische Demokratie nicht.
Ausserdem gib es viele entäuschte ehemalige Grünenwähler die die Linke auch deshalb wählen weil Waffenlieferungen eben nicht die erste Wahl bei denen ist.
Darüber hinaus spricht sich das Wahlprogram für 2025 so weit ich weis nur gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen ab, und was die Ukraine selbst kauft ist davon sowieso kaum betroffen, das fällt unter die Kategorie Exportkontrollen. Das heißt wenn Deutschland die Ukraine weiterhin finanziell unterstützt, was die Linke explizit will, heißt das natürlich auch das die Ukraine mehr Resourcen hat um sich von dort Waffen liefern zu lassen wo es am meisten Sinn macht anstatt das die Bundesregierung deutsche Rüstungskonzerne subventioniert. Denn viele Altlasten hat die Bundeswehr eh nicht mehr die man in der Ukraine verklappen könnte…
Warum den Kompromiss vorwegnehmen? So funktioniert parlamentarische Demokratie nicht.
Es geht ja darum, dass selbst die Linken diese Position angeblich unrealistisch idealistisch finden sollen. Wenn das zur Funktion von parlamentarischer Demokratie gehört, darf ich dann auch keine Parteien kritisieren, die bspw. völlig widersinnig die Atomkraft zurückwollen, den Klimawandel leugnen oder einfach Wohlfühl-Stillstandspolitik für Reiche und Rentner machen möchten? Weil das wäre ja dann deren notwendiges “Kompromiss-Kapital”. Find ich Quatsch.
Darüber hinaus spricht sich das Wahlprogram für 2025 so weit ich weis nur gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen ab, und was die Ukraine selbst kauft ist davon sowieso kaum betroffen, das fällt unter die Kategorie Exportkontrollen.
Die Linke wäre also statt für Waffenlieferungen durch den Staat für Waffenexporte in ein Konfliktgebiet durch die private Rüstungsindustrie? Das sollte mich doch sehr wundern, wenn die plötzlich damit einverstanden wären, wenn die deutsche Kriegsindustrie am Leid dort verdienen soll, aber sich der Staat raushalten soll. Die sind doch nicht die FDP.
Denn viele Altlasten hat die Bundeswehr eh nicht mehr die man in der Ukraine verklappen könnte… IRIS-T SLM, Boxer RCH 155,… da geht es nicht nur um Aufgetragenes…
Du darfst das gerne persönlich kritisieren, aber in einer parlamentarischen Demokratie ist es am besten wenn die verschiedenen Parteien klare Positionen vertreten und dann gemeinsam zu Kompromissen kommen. Sonst ist es für eine Partei wie die AfD viel zu einfach schleichend das Overton Fenster nach Rechts zu verschieben wenn alle anderen Parteien die Kompromisse direkt sozusagen mit vorrauseilendem Gehorsam in ihre Positionen einbauen.
Die Linke wäre also statt für Waffenlieferungen durch den Staat für Waffenexporte in ein Konfliktgebiet durch die private Rüstungsindustrie? Das sollte mich doch sehr wundern, wenn die plötzlich damit einverstanden wären, wenn die deutsche Kriegsindustrie am Leid dort verdienen soll, aber sich der Staat raushalten soll. Die sind doch nicht die FDP.
Natürlich nicht, aber die Ukraine ist ein souveräner Staat und wenn die wo auch immer Waffen kaufen wollen dann haben wir da wenig mit zu reden. Und finanzielle Unterstützung (selbst wenn für humanitäre Zwecke vorgesehen) heißt immer auch das ein souveräner Staat dann andere eigene Gelder damit frei machen kann und damit auch Waffen kaufen kann. Das könnte die Linke nur verhindern in dem sie fast alle Unterstützung einstellt, und das ist explizit nicht die Position und ich glaube keiner der verantwortlichen in der Linke sind naiv genug den Zusammenhang nicht zu verstehen.
sondern einfach nur naive Pazifisten sind
Da widerspreche ich vehement. Jeder der für mehr Waffenlieferungen und keine Verhandlungen ist, muss sich inzwischen die Frage stellen lassen, wo der Erfolg dieser Strategie ersichtlich ist und wie viele Jahre das noch so weitergehen soll.
Verhandlungen jetzt schonmal anzufangen bedeutet ja nicht, die Ukraine fallenzulassen (die Linke ist nicht BSW). Aber wie soll dieser Krieg aus Sicht der anderen Parteien jemals ohne Verhandlungen enden? Wenn die Ukrainischen Streitkräfte bis zur Beringstraße vorgerückt sind?
Finde ich persönlich aber nicht sonderlich wild, denn a.) wird die Linke ohnehin nicht in die Position kommen, sie durchzusetzen und b.) Außenpolitik ist auch nicht ihr Wahlkampfthema.
Hmm ich weiß nicht. Das klingt für mich immer etwas nach “Ist doch egal, wenn ich Verbrenner fahre, die anderen werden E-Mobilität schon durchsetzen” oder “Ich bin zwar Impfschwurbler, aber die anderen sind ja geimpft”. Warum nicht auch bei der “eigenen” Partei den Anspruch haben, dass sie tragfähige Konzepte in möglichst allen Politikbereichen hat, statt das man sich damit tröstet/abfindet, dass die sich schon nicht gegen die korrigierende Macht der politischen Konkurrenz durchsetzen werden können.
Weil ich Hoffnung habe, dass sich das demnächst ändert. Die Linke erfährt derzeit eine Eintrittswelle vor allem junger Menschen und, soweit ich das mitbekomme, ist die Außenpolitik bei vielen dieser neu Beitretenden ein Kritikpunkt. Wenn die Neuen dann aber auch anfangen, die Politik der Linken mitzugestalten, kann der Punkt geändert werden. Unumstritten ist das wohl sowieso nicht.
Sehe den ersten Punkt kritisch. Wenn sie sowieso nur Themen durchbringen könnten, die auch andere links orientierte Parteien unterstützen, dann kann ich diese auch gleich direkt wählen anstatt das Risiko einzugehen meine Stimme bei einer Linken unter 5% wegzuwerfen. Zumindest bei einer so wichtigen Wahl wie dieser.
Entweder all ihre einzigartigen Punkte beeinflussen den Diskurs und damit die Politik, wenn sie knapp reinkommen, oder keine.
Sehe ich anders. Die Stimmungsverteilung bei verschiedenen Themen sind einfach unterschiedlich. Die grundsätzliche Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine ist unter Grünen, SPD und Union sehr stark, stark genug um auch gegen die Linke und die AfD sich durchzusetzen.
Bei anderen Themen sieht das anders aus. Bei der Abstimmung zu Merz Migrationsgesetz letzte Woche Freitag war die Linke das Zünglein an der Waage. Und wenn es bei sozialen Themen ein paar Abgeordnete gibt, denen ins Gewissen geredet werden kann, kann die Linke das tun.
Außerdem besteht die parlamentarische Arbeit auch in der Opposition aus mehr als Abstimmungsverhalten, zum Beispiel Ausschussarbeit oder die Regierung mit Anfragen fakten klarstellen zu lassen.
Und schließlich traue ich den Linken auch zu, die Außenpolitik als Verhandlungsmasse zu nutzen.Das Argument dreht sich da etwas im Kreis, weil es ganz davon abhängt ob die Partei es wirklich schafft über 5% zu kommen. Sollte das nicht klappen fehlt das besagte Zünglein an der Waage von sagen wir mal 4%, die stattdessen bei der nächstgrößeren linkorientierten Partei sein könnten - also die Grünen. Mir wäre spontan auch kein Thema bekannt, welches die Linke knapp mit anderen durchsetzen könnten, bei dem die Grünen nicht Teil dieser knappen Mehrheit sind.
Ebenso bin ich kein Fan davon einen so falschen Standpunkt unter dem Vorwand zu akzeptieren, dass die Partei ihn nur als Verhandlungschip einsetzen könnte.
Wer mit so einem Standpunkt antritt bekommt des weiteren kein Vertrauen von mir nicht auch bei künftigen Fragen auf der falschen Seite zu stehen. Egal in welcher Form der Oppositions-/ Regierungsarbeit. Womit die Linke für mich ein nicht kalkulierbares Risiko darstellt, bis sie partei-intern ihre Wagenknecht/Russland Vergangenheit gelöst hat.
Das Argument dreht sich da etwas im Kreis, weil es ganz davon abhängt ob die Partei es wirklich schafft über 5% zu kommen. Sollte das nicht klappen fehlt das besagte Zünglein an der Waage von sagen wir mal 4%, die stattdessen bei der nächstgrößeren linkorientierten Partei sein könnten
Tjoa, dann lohnt sich deine Stimme da vielleicht am meisten. Vielleicht ist das genau die Stimme, die die Linke über 5% hievt.
Ebenso bin ich kein Fan davon einen so falschen Standpunkt unter dem Vorwand zu akzeptieren, dass die Partei ihn nur als Verhandlungschip einsetzen könnte.
Ich sagte nicht, dass das ein falscher Punkt sei. Nur dass der Partei andere Punkte wichtiger sind und sie eher bereit sind, bei diesem Punkt Kompromisse einzugehen um andere durchzubekommen.
Die Grünen haben auch so ihre Probleme. Zum Beispiel, dass sie vor Wahlen immer gerne von sozialer Gerechtigkeit reden, aber auch bereit sind, die als erstes am Verhandlungstisch zu opfern. Oder dass sie nachwievor zu kapitalistisch denken. Oder dass Annalena Baerbock Abschiebungen nach Syrien nicht ausschließlich oder Habeck in seinem gerade erst vorgelegten 10-Punkte-Plan auch wieder die Sicherheits- mit der Migrationspolitik in Verbindung bringt.
Aber egal. Ich will kein „Aber die anderen“ schreien, das ist nur eine Reaktion auf dein „lieber sie Grünen“. Es gibt auch schlimmeres als die Grünen und Grünen-Wähler sind keine Faschos. Ich hab auch keine Lust, diese Debatte ewig weiterzuführen. Wenn du magst, lies nochmal meinen Edit weiter oben. Ich muss jetzt ins Bett. Du kennst die Argumente, triff deine Wahl. Ein schönes Wochenende noch.
Ich empfehle hier nochmal dieses Gespräch mit Jan van Aken. Das Thema Russland vs. Ukraine startet bei 30:30 Minuten. Bei 42:30 erklärt er genau, warum die LINKE keine Waffen liefern will.
Man kann die Position der Partei gut oder schlecht finden, die Rahmung “Das sind doofe Putinfreunde, die wollten die Ukraine im Stich lassen!”, die durch die Medien und die anderen Parteien in die Mitte der Bevölkerung transportiert wird, ist aber einfach nicht wahr.Ich stimme dir zu, dass das Narrativ gegen die LINKE nicht ganz fair ist. Dennoch: Sanktionen schön und gut. Am Ende braucht die Ukraine aber Waffen, wenn Russland sich davon nicht oder zu spät einschüchtern lässt, oder die Sanktionen falsch umgesetzt wurden. Denn auf dem Schlachtfeld schafft Russland gerade Fakten.
Er spricht hier viel von hätte-hätte.
Ich bin völlig damit einverstanden, die Sanktionen hochzudrehen. Aber Waffenlieferungen müssen eine Option sein. Und da sagen die LINKE klar nein. Und das finde ich einfach falsch.
Auch das Überprüfen der Schattenflotte mit Kriegsschiffen birgt ganz andere Gefahren. Wenn es hierbei zu einem bewaffneten Konflikt mit Russland kommt, dann hat die NATO die direkte Eskalation. Genau, was Russland ja möchte. Russland provoziert ohne unterlass, weil sie den direkten Konflikt haben wollen.
Es ist eben alles nicht so einfach. Waffenlieferungen an die Ukraine erscheinen das effektivste und “sicherste” zu sein, leider.
Klingt alles schlau und vernünftig, was er sagt. Ist aber eben nicht real, und hilft am Ende eben doch nur Russland.
(Sein gekuschle mit China ist ja mal der oberhammer. Sorry. China bezeichnet den Konflikt nach wie vor nicht als Krieg. Putin hat sich kurz vor dem Einmarsch mit Xi getroffen.)
Dies. Als Person aus dem linken Spektrum meckert man immer darüber, dass die Rechten immer wieder vereinfachte Sichtweisen übernehmen. Schon mal drüber nachgedacht, dass Waffenlieferung auch zu einfach gedacht ist?
Das Gespräch hier mit van Aken hat mir da echt mal ne andere, wissenschaftliche Sichtweise nähergebracht. Keine Waffenlieferung heißt ja nicht, nichts zu tun. Wieso nicht einfach mal was anderes probieren und das tun, was die Friedenforschung sagt?
Fand das Gespräch echt stark, vor allem, weil van Aken jemand ist, der da viel Kompetenz und Erfahrung mitbringt. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Linke sich hier klar auf Seite der Ukraine stellt und betont, dass sie natürlich das Recht auf Selbstverteidigung hat.
Was ich nicht verstehe ist warum es so wichtig ist die Unterstützung der Ukraine sofort einzustellen und dann irgendwas mit Diplomatie zu versuchen. Selbst auf der Seite der Linken zum Thema steht nichts zu den konkreten Ideen China (als hätten die überhaupt Interesse) und die Afrikanische Union mit ins Boot zu holen.
Wäre doch eigentlich viel sinnvoller beides zu machen, oder? Sonst sitzten die Ukrainer am Verhandlungstisch in einer geschwächten Position und können nur den durchgedrehten Imperialisten um Gnade bitten.
Schade, die Linke hat ansonsten so gute Ideen, aber so ist sie einfach nur eine weiter pro Putin Partie neben AFD und BSW.
