Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung.
Wenn es illegal ist, warum darf man dann überhaupt noch Gesetze in die Richtung formulieren? Also warum dürfen sie es wiederholt versuchen?
Weil das Formulieren scheints nicht illegal ist. Motto: Wir versuchens und wenn jemand klagt, entscheidet das Gericht. Ich finde das ja asoziales Verhalten, aber gut…! Man stelle sich mal vor, dass alle Bürger auf Gesetze scheißen würden!
Aus den gleichen Gründen aus dem jede Straftat begangen werden kann. Es ist illegal und wird trotzdem gemacht.
Wie soll das verhindert werden? Versuch mal ein Gesetz zu formulieren, was solch komplexe Gesetzte kategorisch verhindert. Wie wischiwaschi sowas ist zeigt ja schon das Gesetzt zur Volksverhetzung.
Der Unterschied zwischen Gesetze zu formulieren, die in die gleiche Kerbe schlagen wie Gesetze, die davor schon als illegal abgelehnt wurden und tatsächlich Straftaten begehen ist, dass man für Straftaten belangt werden kann. Das gleiche sollte für Ersteres auch gelten.