Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung.
Weil das Formulieren scheints nicht illegal ist. Motto: Wir versuchens und wenn jemand klagt, entscheidet das Gericht. Ich finde das ja asoziales Verhalten, aber gut…! Man stelle sich mal vor, dass alle Bürger auf Gesetze scheißen würden!