Erneut wird ein AfD-Verbot diskutiert. Ein Mann verfolgt aber einen anderen Plan: Er will Björn Höcke die Grundrechte entziehen. Hunderttausende unterstützen ihn.
Die AfD ist im Umfragehoch und feierte zuletzt Erfolge – dabei werden Teile der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Schon mehrmals wurde über ein Verbotsverfahren diskutiert. Das gestaltet sich aber schwierig. Indra Ghosh geht einen anderen Weg. Er hat eine Online-Petition gestartet – mit dem Ziel, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Er beruft sich dabei auf die „wehrhafte Demokratie“ im Grundgesetz.
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Als Symbol ist das eine gute und in meinen Augen sogar gerechtfertigte Sache und ich finde es mutig und respektabel, dass dieser Herr Ghosh das so anbringt. Aber uns muss natürlich klar sein, dass es sich wirklich nur um Symbolwirkung handelt. Bernd zieht so oder so die Fäden, egal ob Amt oder nicht.
Was es wirklich bräuchte, wäre, aktiv und verdammt aggressiv gegen Nazis und Demokratiefeinde vorzugehen. Damit meine ich jetzt nicht alle paar Monate mal ein “Huch, wir haben ein Reichsbürger-Schloss gestürmt und Granaten und Sturmgewehre sichergestellt” - das ist sicherlich auch ein wichtiger Teil des ganzen (danke hier auch nochmal ans BKA und den Verfassungsschutz, Steuergelder waren gut investiert). Es braucht mehr. Sowas muss täglich passieren, jeder noch so kleine Kreis von Nazi-Sympathisanten muss mit ganzer Kraft zerschlagen werden. Ich hab die Schnauze davon voll, dass diese verdammten Arschlöcher unsere Staats- und Gesellschaftsstrukturen zersetzen und wir nur daneben stehen und zugucken.
Hier mal mein fiktiver und zugegeben emotionalisierter und daher eventuell stellenweise brachial anmutender 10-Punkte-Plan:
- Endlich Schlüsse aus den Untersuchungen der letzten Zeit ziehen und die verdammte AfD verbieten
- Andere Arschloch-Gruppierungen wie Der Dritte Weg, Freie Sachsen verbieten
- Volksverhetzung härter bestrafen. Nicht nur 6 Monate auf Bewährung weil böse böse… nein, voll in die Fresse
- Eine echte demokratische Partei mit sozialen Zielen gründen und nicht so Wischiwaschi-Lobbyvereine wie CDU und SPD
- Wo wir dabei sind: Ermittlungsverfahren gegen CDU-Funktionäre, die nachts heimlich zu den Nazis ins Bett hüpfen (vgl. aktuelle Ereignisse)
- Umfassende Investigationen der Polizei auf Regionalebene und zwar so, dass Vetternwirtschaft nicht funktioniert (wer nicht vom Land kommt, dürfte über die Ergebnisse erschrocken sein)
- MEHR GELD FÜR BILDUNG
- MEHR GELD FÜR BILDUNG
- MEHR GELD FÜR BILDUNG
- Entlastung der Bürger durch z.B. angepasste Steuerprogression. Das mag hier nichts zu suchen haben, aber doch - im Augenblick herrscht viel Not und Unbehagen, weswegen die Nazis überhaupt in der Lage sind, auf einige so attraktiv zu wirken.
Bitte nicht zu ernst nehmen, ich weiß, dass man da en detail sicherlich differenzierter diskutieren müsste. Das war eine Mini-Tirade für mein Seelenheil - mir gehen diese Faschistenschweine mittlerweile einfach so auf den Geist.
EDIT: Typo im Namen des Herrn aus dem Artikel repariert
Mir würde als Schritt 1 schon reichen, wenn der VS nun dank des Treffens in Potsdam final zur Erkenntnis kommt, dass nicht nur Landesverbände, sondern die gesamte Partei verfassungsfeindlich ist.
Volle Zustimmung mit addendum:
MEHR GELD FÜR BILDUNG
Ich finds immer so geil wie Leute aus den MINT-Fächern sagen: Wir brauchen mehr Bildung wie Statistik und Mathe!!1
Wir brauchen auch mehr Humanismus an den Schulen. Also tut euren Teil, wenn mal wieder über Geisteswissenschaften gelästert wird, ja? Danke.
Direkter Link zur Petition:
https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-hocke-stoppen
Blöde Frage: Das ist doch eine inoffizielle Plattform und nicht die des Bundestags. Warum muss sich denn der Bundestag dennoch mit dieser Kampagne beschäftigen?
Ab 50000 Stimmen innerhalb der Zeitspanne kann die Petition dem Petitionsausschuss vorgestellt werden, der sie dann weiter trägt. Es muss aber nicht umgesetzt werden, aber es wird dem dann zumindest Gehör geschenkt.
Aha, danke!
Okay, krass. Ich wusste nicht mal, dass wir dieses Instrument haben und ich habe sehr viel Zeit im Grundgesetz verbracht. Über Sinnhaftigkeit und Auswirkungen möchte ich jetzt mal nicht spekulieren, bin nur erstaunt dass es das gibt.
Damit ist ganz schön was möglich. Nach § 39 II BverfGG kann z.B. eine juristische Person auch einfach aufgelöst werden.
Bisher ist aber keinem der 4 bisher gestellten Anträge dazu stattgegeben worden. Wäre schön wenn sich das mit dem
Landolf LadigHöcke dann ändern würde.Nach § 39 II BverfGG kann z.B. eine juristische Person auch einfach aufgelöst werden.
Man kann Personen auch ohne Gesetz einfach auflösen. In Salzsäure zum Beispiel…
Das ist dann aber keine juristische, sondern eine natürliche Person.
Und bringt eine ganze Menge an Problemen mit sich, falls man erwischt wird.
Selbst wenn Höcke persönlich nicht antreten oder wählen darf — die Partei und damit seine Plattform existiert doch weiter. Oder wird er gezwungen, sich einen neuen Freundeskreis zu suchen?
Das sind halt zwei Sachen:
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Parteien und zwar gerade die populistischen sind ja sehr abhängig von ihren Führungspersonen. Klar ist die AfD ohne Höcke immer noch eine Bande Rechtsradikaler, aber Höcke erfüllt da eine wichtige Position die ganze Horde zu leiten. Oder stell dir das Bündnis Sahra Wagenknecht vor, wenn Wagenknecht Politikverbot bekommt. Oder schau dir an, wie sehr die Verurteilung von Nawalny seine Gruppe zerstört hat. Das ist übrigens das beste Beispiel - wir wissen aus der gelebten Praxis von Diktaturen, dass es durchaus möglich ist, Parteien und Gruppierungen gezielt zu zerstören, indem man ihre Leitungskader ausschaltet. Von daher ist das ein wirksames Mittel, das auch in einer Demokratie auf rechtstaatlicher Basis gegen die Feinde der Demokratie funktionieren kann
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Wenn du halt den Höcke entsprechend ausschaltest, gibt es auch keinen Grund, warum du seinen Nachfolger, wenn der ebenfalls so extremistisch ist, nicht auf dem gleichen Weg ausschalten könntest
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