Erneut wird ein AfD-Verbot diskutiert. Ein Mann verfolgt aber einen anderen Plan: Er will Björn Höcke die Grundrechte entziehen. Hunderttausende unterstützen ihn.
Die AfD ist im Umfragehoch und feierte zuletzt Erfolge – dabei werden Teile der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Schon mehrmals wurde über ein Verbotsverfahren diskutiert. Das gestaltet sich aber schwierig. Indra Ghosh geht einen anderen Weg. Er hat eine Online-Petition gestartet – mit dem Ziel, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Er beruft sich dabei auf die „wehrhafte Demokratie“ im Grundgesetz.
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Das sind halt zwei Sachen:
Parteien und zwar gerade die populistischen sind ja sehr abhängig von ihren Führungspersonen. Klar ist die AfD ohne Höcke immer noch eine Bande Rechtsradikaler, aber Höcke erfüllt da eine wichtige Position die ganze Horde zu leiten. Oder stell dir das Bündnis Sahra Wagenknecht vor, wenn Wagenknecht Politikverbot bekommt. Oder schau dir an, wie sehr die Verurteilung von Nawalny seine Gruppe zerstört hat. Das ist übrigens das beste Beispiel - wir wissen aus der gelebten Praxis von Diktaturen, dass es durchaus möglich ist, Parteien und Gruppierungen gezielt zu zerstören, indem man ihre Leitungskader ausschaltet. Von daher ist das ein wirksames Mittel, das auch in einer Demokratie auf rechtstaatlicher Basis gegen die Feinde der Demokratie funktionieren kann
Wenn du halt den Höcke entsprechend ausschaltest, gibt es auch keinen Grund, warum du seinen Nachfolger, wenn der ebenfalls so extremistisch ist, nicht auf dem gleichen Weg ausschalten könntest