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Cake day: February 19th, 2025

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  • Selbst wenn die SPD und Grüne ihre minimalen Reformationen durchgebracht hätten und Düse was bringen würden (rein hypothetisch gesehen) ist das nichts, was in einem Jahr einen solch großen wie von dir prognostizierten Effekt gezeigt hätte.

    Weder das eine noch das andere lässt sich mit Gewissheit sagen. Dann war das entsprechend von mir falsch formuliert. Ich glaube es hätte einen Effekt gegeben, wenn es im Spätsommer / Anfang Herbst eine Schuldaufnahme gegeben hätte.

    Edit: Nein, da stimme dich dir so nicht zu, Faschismus ist weit mehr und bestand schon immer als Teil des Menschen. Wenn man so will, das Schlechte an sich. Dass, das in Krisenzeiten oder Umbruchzeiten stehts hervortritt, ja, da stimme ich zu aber nicht als Teil einer Wirtschaftsordnung. Und auch in dem Punkt, dass die beiden Parteien das so tolerieren glaube ich auch nicht. Die Leute haben vergessen, was unsere Großeltern bzw. Eltern durchmachen mussten.


  • Der richtige Kicker ist eigentlich, dass diese Land dieses ganze dumme Spiel vom FF und Lindner gar nicht gebraucht hätte. Der Schaden ist größer als der Nutzen wegen diesen Clowns. Mit Scholz hätten wir auch die Schuldenaufnahme letztes Jahr gehabt, dieses Jahr hätte wir wahrscheinlich schon spürbare Ergebnisse, und eventuell einen neuen Bundestag im Herbst 2026 mit 10 oder 12% Affen für Deutschland und wir hätten wesentlich weniger Abschiede von Politikern. Naja und dass die Grüne und die SPD bei dem allen Mitspielen… und sich noch als besonders geistreich feiern ist die maximale Entblößung. Scholz war vermutlich der besten Kanzler den dieses Land seit Schmidt hatte… auf den nun der schlechtestes Folgen wird. So dankt es diese Land dem Mann, mit aufgegeiltem Nationalismus und Feindbildern, samt dem Brückenbauer zu den Rechtsextremen… FF.






  • Mit dem amt. Endergebnis wäre die Willensbildung aus Art. 20 Abs. 2 GG abgeschlossen. Ab diesen Zeitpunkt dürfte der BTag nur noch geschäftsführend tätig sein, bis sich der neue konstituiert hat.

    Art. 39 Abs. 1 GG bestimmt die zeitliche Dauer einer regulären Wahlperiode, nicht aber die Kompetenzen.

    Art. 39 Abs. 2 GG “Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.” Also kann er sich auch am ersten Tag nach der Wahl konstituieren. Dass der alte Bundestag innerhalb dieses Zeitraums noch vollumfänglich Handlungsfähig ist, ist schlicht nicht vorgesehen und nicht zulässig.

    Aufgrund der Deutschen Geschichte bzw. den Erfahrungen aus der WR und NS Herrschaft ist eigentlich anzunehmen, dass das unbeabsichtigt geschah.

    Bei aktueller h.M. könnte nämlich auch eine Partei die Idee haben sich nach einer Wahlniederlage noch schnell einige Vorteile oder Hürden ins Grundgesetz zu schreiben. Das müsste bei aktueller Lesart nämlich auch gehen, und ob das dann der Wahlsieger wäre, wäre dann auch zweitrangig.

    Das ganze ist ein politisches Spiel von der CDU und SPD entgegen der Gesetzgebung . Die CDU hätte ja auch im Vorfeld der Wahl eine GG Änderung mittragen können. Das ist Merz und sein Anhang. Deshalb dürfen diese Leute auch nicht die Regierung stellen.