Die Polizei nahm die drei jungen Männer fest und ermittelt wegen Verunglimpfung des Staates sowie Verstoss gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz.
Wenn die Flagge eines (hier: nicht einmal offiziellen) Staates tausende Kilometer entfernt durch ihre Existenz deinen Staat verunglimpfen kann, und man ein Treffen von 3(!) Einzelpersonen in der Öffentlichkeit zur Versammlung erklären must, um sie illegal zu machen, sollte man vielleicht vor lauter Peinlichkeit darüber nachdenken, den Laden einfach zuzumachen… 😂
Die Flagge die sie dannach gehisst haben ist nicht das Problem, sondern das Entfernen der Deutschlandfahne. Das ist halt ein Strafbestand und dem waren sich die drei sicherlich auch bewusst. Das jetzt auch wegen Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz ermittelt wird finde ich auch seltsam.
Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz
Hier haben sich offenbar drei Menschen zu einer öffentlichen Meinungsäußerung zusammengefunden. Mitunter schon ab zwei, mindestens jedoch ab drei Personen mit gemeinsamen Anliegen gilt die Definition einer “Versammlung” juristisch als erfüllt. Grundsätzlich hat jeder das Recht, so eine Versammlung zu veranstalten. Allerdings ist nach § 16 VersammlG so eine Versammlung innerhalb des befriedeten Bannkreises, wie er sich auch um den Reichstag erstreckt, verboten. Insofern könnten sie gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz verstoßen haben.
Können wir dann drei Fossillobbyisten, die sich im Reichstag treffen, auch deswegen einbuchten?
Ich rieche zwar ein leichtes /s, aber trotzdem:
§ 16 ist Teil von Abschnitt III, der öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel regelt.
Abschnitt II für öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen kennt so eine Regelung nicht. In Gebäuden wäre der Bannkreis also egal.
Die Frage ist halt, inwiefern ein Treffen von drei Fossillobbyisten eine “öffentliche Versammlung” ist. Hierfür müssten sie für ein gemeinsames Anliegen eine öffentliche Meinungsäußerung ausüben. Das gemeinsame Anliegen ist da, die Meinungsäußerung wird schon schwieriger, denn sie zeigen ja nicht öffentlich, was sie wollen. Und spätestens bei öffentlich ist es aus, denn ihre Absichten erläutern sie ja gerade nicht öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen.
Würden sie jedoch mit Plakaten vor dem Reichstag stehen, wäre der Fall klar.
Du riechst zwar richtig, trotzdem danke für die Ausführung, die ich dann doch interessant finde.
Natürlich haben wir die Gesetze mal wieder so geschrieben, dass sie die größten Halunken am besten beschützen.
Die Idee dahinter kann ich schon nachvollziehen. So ein Bannkreis soll sicherstellen, dass die Verfassungsorgane geschützt ihrer Arbeit nachgehen können. Hitler hat bspw. noch am Tag seiner Ernennung zum Reichskanzler den Bannkreis aufgehoben, damit seine Schergen abends mit Fackeln durch das Regierungsviertel ziehen können.
Dieser Bannkreis kann auch nur für Versammlungen unter freiem Himmel gelten, weil nur diese überhaupt die Arbeit von Verfassungsorganen stören könnten. Trifft man sich irgendwo in geschlossenen Räumen, kriegt das ja keiner mit, der es nicht will. Es sei denn, dieser geschlossene Raum ist zB der Reichstag selber, aber da stehen dem ja noch andere Faktoren entgegen.
Und bezüglich der Fossillobbyisten: ich halte es für nicht gut, Problem A mit einen Gesetz zu B lösen zu wollen. Das Versammlungsgesetz regelt Versammlungen, Lobbyismus muss gezielt und nicht über Umwege reglementiert werden. Das fängt mit Regelungen zu Zugang zum Bundestag an (viel restriktiver!), Pflichten zu umfangreicher Transparenz für Politiker, oder eine erhebliche Ausweitung von Karenzzeiten für Politiker nach ihrem Ausscheiden. Der Hebel hier ist, möglichst umfassend zu stören, dass Lobbyisten Politikern etwas bieten können.
Grundsätzlich schon klar, dass das Versammlungsrecht hier nicht das richtige Werkzeug wäre. Mein Gedanke war aber: Wenn die ganzen Lobbyisten ihre “Anliegen” alle öffentlich darbringen müssten, wäre mir das eigentlich sogar lieber, im Sinne der Transparenz. Stattdessen ist hier “nicht öffentlich” der Grund aus dem das Gesetz sie nicht betrifft. Fand ich etwas absurd, unabhängig von der Eingangsüberlegung.
Die Polizei […] ermittelt wegen Verunglimpfung des Staates
Das muss auf jeden Fall geahndet werden, ich fühle mich hart gedemütigt deswegen
Der Hintergrund ist, dass die Flagge der Einheit ein nationales Denkmal ist und das Zerstören/Beschädigen/Entfernen/… eines öffentlich gezeigten Hoheitszeichens nach § 90a Abs. 2 StGB eben jene “Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole” ist. Dieser zweite Teil des Straftatbestands fehlt im Artikel.
Jupp - es ist sicherlich unintuitiv, dass gerade dieser Fahnenmast etwas anderes sein soll als andere Fahnenmasten, aber es ist halt so.
Die anscheinend völlig unzureichende Security im Reichstagsgebäude ist definitiv demütigend…
Naja - das ist halt ein Fahnenmast. Der steht da halt rum und ist eine große Metallstange, wie Fahnenmasten das halt sind. Und wenn da jemand schnell hochklettert, dann gibt es wenig, was die Sicherheitskräfte da machen können. Schnell ungesichert hinterherklettern ist logischerweise keine gute Option. Merkt man, dass er Waffen o.ä. dabei hat und auf den Reichstag schießen will, kann man ihn dann immer noch runterballern. Aber so ist das völlig ok - der klettert da hoch, die Feuerwehr kommt mit Leiter und dann wird er runtergeholt bzw. kommt freiwillig runter. Gibt wenig, wie man das besser machen kann.
Ich hol schon mal das Popcorn🍿.
lol
