Erklärt vielleicht auch, warum sie davon reden, mit den Blockaden nur Aufmerksamkeit generieren zu wollen - das ist nämlich deshalb justiziabel, weil es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Blockade und dem Anliegen gibt. Wenn sie stattdessen davon reden würden, die klimapolitische des Autoverkehrs hervorheben zu wollen und gegen die trotzdem völlig ausufernde Förderung desselben und allgemein gegen den Wahnsinn der Autokratie zu demonstrieren, wäre es eindeutig nicht mehr strafbar, weil zwischen Mittel und Inhalt der Demonstration ein eindeutiger, direkter Zusammenhang besteht. Die wollen in den Knast.
Naja, da würde ich jetzt nicht mitgehen. Eine Demo ist immer dazu da Aufmerksamkeit zu generieren, dass die Politik ein bestimmtes Anliegen umsetzen möge. Wenn das als Indirektion gälte, wären ja praktisch alle Protestaktionen indirekt.
Und zwischen Straßenblockade/IAA-Störaktion und Unzufriedenheit an deutscher Verkehrspolitik besteht ja dann doch ein nachvollziehbarer Zusammenhang.
Erklärt vielleicht auch, warum sie davon reden, mit den Blockaden nur Aufmerksamkeit generieren zu wollen - das ist nämlich deshalb justiziabel, weil es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Blockade und dem Anliegen gibt. Wenn sie stattdessen davon reden würden, die klimapolitische des Autoverkehrs hervorheben zu wollen und gegen die trotzdem völlig ausufernde Förderung desselben und allgemein gegen den Wahnsinn der Autokratie zu demonstrieren, wäre es eindeutig nicht mehr strafbar, weil zwischen Mittel und Inhalt der Demonstration ein eindeutiger, direkter Zusammenhang besteht. Die wollen in den Knast.
Naja, da würde ich jetzt nicht mitgehen. Eine Demo ist immer dazu da Aufmerksamkeit zu generieren, dass die Politik ein bestimmtes Anliegen umsetzen möge. Wenn das als Indirektion gälte, wären ja praktisch alle Protestaktionen indirekt.
Und zwischen Straßenblockade/IAA-Störaktion und Unzufriedenheit an deutscher Verkehrspolitik besteht ja dann doch ein nachvollziehbarer Zusammenhang.