Aus allen Umfragen wird deutlich, dass fast alle die nicht AfD wählen keine Regierungsbeteiligung der AfD wollen. Von daher wäre das wahre fatale Signal, wenn dies missachtet wird und trotzdem mit der AfD koaliert wird.
Da schau an, da ist es doch schon vernünftig, dass wir diese Debatte führen. Von diesen Umfragen kenne ich nämlich nur eine. Danke für die Ergänzung.
Also wer die AfD regieren lässt, missachtet eine Umfrage, und wer sie nicht regieren lässt, missachtet ein Wahlergebnis mitsamt einschlägigem Recht. Schwierig. Oder?
Es gibt kein Recht auf eine Regierungsbeteiligung. Es muss sich eine Mehrheit zum regieren finden und wenn alle anderen mit einer faschistischen Partei nicht koalieren wollen dann können sie auch 49% haben ohne in die Regierung zu kommen.
Es war nur bisher Brauch unter den demokratischen, rechtsstaatlichen Parteien (keine Faschisten, keiner Spitzel aus dem Ausland), dass die stärkste Partei eine Regierung anführt.
Aus allen Umfragen wird deutlich, dass fast alle die nicht AfD wählen keine Regierungsbeteiligung der AfD wollen. Von daher wäre das wahre fatale Signal, wenn dies missachtet wird und trotzdem mit der AfD koaliert wird.
Da schau an, da ist es doch schon vernünftig, dass wir diese Debatte führen. Von diesen Umfragen kenne ich nämlich nur eine. Danke für die Ergänzung.
Also wer die AfD regieren lässt, missachtet eine Umfrage, und wer sie nicht regieren lässt, missachtet ein Wahlergebnis mitsamt einschlägigem Recht. Schwierig. Oder?
Es gibt kein Recht auf eine Regierungsbeteiligung. Es muss sich eine Mehrheit zum regieren finden und wenn alle anderen mit einer faschistischen Partei nicht koalieren wollen dann können sie auch 49% haben ohne in die Regierung zu kommen.
Es war nur bisher Brauch unter den demokratischen, rechtsstaatlichen Parteien (keine Faschisten, keiner Spitzel aus dem Ausland), dass die stärkste Partei eine Regierung anführt.
Unsinn. Diese Mehrheit gab es bereits in den letzten Jahren nicht.