Bundesministerien und zugehörigen Behörden in Deutschland haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als 1 Milliarde Euro für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen gezahlt – davon 197,7 Millionen Euro an Microsoft.
Das geht aus der Antwort auf eine Berichtsanfrage des Linken-Abgeordneten Victor Perli hervor.
Demnach liegen das Verteidigungsministerium und die ihm nachgeordneten Behörden mit rund 95 Millionen Euro im Jahr 2023 an der Spitze bei den Ausgaben für Microsoft. Auf Platz zwei steht das Innenministerium samt nachgeordneter Behörden mit rund 43 Millionen Euro. „Der Bundeshaushalt ist zu einer Gelddruckmaschine für Software-Konzerne geworden“, kritisiert Perli.
Der Bundestagsabgeordnete erfragt die Ausgaben für Software und IT-Dienstleistungen seit 2018 jährlich. Microsoft als großer US-Konzern steht dabei im Fokus. Doch für 2023 war zunächst unsicher, ob die Kosten publik würden. Denn das Finanzministerium hatte Perli zufolge die Antworten als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Der Abgeordnete protestierte und darf sie nun veröffentlichen.
Die Antworten auf weitere gestellte Fragen bleiben demzufolge weiter unter Verschluss. Dazu zählt unter anderem die Zahl der Rechner in der Bundestagsverwaltung, auf denen Microsoft läuft, und die Zahl der Ausschreibungen für öffentliche IT-Projekte oder Entwicklungsaufträge seit Beginn der Legislaturperiode, bei denen Open Source – also transparenter, veränderbarer Code – Ausschreibungskriterium war. Das Finanzministerium verwies in der Sache ans Innenministerium, das die Fragen zu den Gründen der Einstufung bis Redaktionsschluss offen ließ.
SPD, Grüne und FDP haben eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Aufträge für Software „in der Regel als Open Source beauftragt“ werden. Denn der verbreitete Einsatz von Microsoft-Produkten steht schon lange in der Kritik. Bereits 2019 stellte eine Studie im Auftrag des Innenministeriums eine Abhängigkeit der Bundesverwaltung von wenigen Software-Anbietern fest: „Das gilt insbesondere für Microsoft, dessen Produkte vielfach eingesetzt werden und eng miteinander verknüpft sind.“
Wenn das öffentliche Ausschreibungen waren, wie kann es dann unter Verschluss sein? Das muss dann ja bekannt sein. Oder verstehe ich da was nicht?
Gut, dass man das festgestellt hat. Dann wissen.jetzt ja alle, was zu tun ist.
Hinzugügung: Die US-Regierung hat nach den chinesischen Cyber-Angriffen im vergangenen Jahr eine Untersuchung bezüglich der Zusammenarbeit mit Microsoft eingeleitet und “eine Kaskade an Sicherheitslücken” bei Dienstleistungen von Microsoft festgestellt (hier ist der Bericht als pdf im englischen Original).
Die Untersuchungen dauern noch an, Microsoft muss in dieser Sache auch noch vor dem US-Kongress aussagen.
Du sprichst das genau richtig an. Das problematische ist aber, dass
KorruptionLobbyismus und fachliche Inkompetenz der Entscheidungsebenen hier einfach keine anderen Wege zulassen. Siehe LiMux.Dann müsste man ja jemanden für ordentliche Recherche bezahlen…