Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab. Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen. Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle.
Das würde evtl. bei Anbietern wie Facebook oder Google klappen, die in der EU tätig sind, aber selbst bei Messengern wie Telegram oder Signal stell ich mir das schon deutlich schwerer vor. Und im Zweifelsfall würden Leute, die ihre Kommunikation geheimhalten möchten (also auch die Kriminellen, wegen denen man das angeblich alles macht), dann halt eines der hunderten von anderen FOSS-Projekten verwenden, die bereits jetzt existieren. Wenn man wirklich alle verschlüsselte Kommunikation lesen können will, müsste man eigentlich zuverlässig Zugriff auf alle Endgeräte haben, was meines Wissens nur durch den flächendeckenden Einsatz von Trojanern oder Hintertürchen in Betriebssystemen oder gleich der Hardware überhaupt möglich wäre (und das wirklich umzusetzen dürfte sich ebenfalls als äußerst schwierig erweisen).