Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab. Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen. Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle.
Als jemand der so um 2009 rum mit den Piraten und Zensursula erstmals richtig politisiert wurde, ist es einfach traurig zu sehen, wo wir jetzt angelangt sind, und wie wenig öffentlichkeitswirksamen Widerstand es gegen diesen Wahnsinn gibt. Das ist der netzpolitisch so ziemlich größte Alptraum, den ich mir jemals hätte vorstellen können und den ich vor ein paar Jahren nie für möglich gehalten hätte (im Sinne, dass jemand sowas ernsthaft politisch etablieren will). Und irgendwie ist die Mobilisierung dagegen praktisch nicht da.
Man wird dahingehend einfach seit Jahrzehnten zermürbt. Es gibt alle Jubeljahre wieder diese Diskussion egal ob auf Bundes oder EU-Ebene, dann wird ein Gesetzesvorschlag gebracht, es gibt (immer kleiner werdende) Demos und dann schmettert es der EUGH ab.
Wer will denn da noch demonstrieren? Es hat selten was gebracht, gegen EU-Politik zu demonstrieren (siehe Artikel 13) und es wird immer wieder PolitikerInnen geben, die diese sinnlose Überwachung wollen.
Würde ich so nicht sagen. Beispiele: https://aktion.campact.de/datenschutz/chatkontrolle-stoppen/teilnehmen https://www.youtube.com/watch?v=lLLwaphy_yQ https://chat-kontrolle.eu/ https://stopscanningme.eu/en/ https://civicrm.edri.org/stop-scanning-me https://www.change.org/p/against-the-adoption-of-mass-surveillance-of-messengers-e-mail-and-chats-in-the-eu?recruiter=1257962580&recruited_by_id=9134b2a0-a78d-11ec-8023-5b2769e05838 https://www.youtube.com/watch?v=z5A5Ppd7PoI