• golli@lemm.ee
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    8 months ago

    Ich persönlich wüsste gerne wie es sich in der Realität mit der steuerfreien monatliche Kostenpauschale von 4725,48€ verhält. In anderen Bereichen ist der Staat ja relativ pingelig sicherzugehen, dass Geld auch ja nur dafür ausgegeben wird, wofür es bestimmt ist (z.B. bei Asylbewerber). Da ist das im Vergleich eine sehr entspannte Lösung für die Abgeordneten.

    Das Wesen einer Pauschale bedingt, dass die Aufwendungen nicht nachzuweisen sind. Daher ist im Einzelfall nicht feststellbar, ob die Kostenpauschale die mandatsbedingten Aufwendungen abdeckt; mandatsbedingte Aufwendungen, die diesen Betrag übersteigen, können weder beim Bundestag noch beim Finanzamt geltend gemacht werden. Umgekehrt erhalten Abgeordnete, die geringere Aufwendungen haben, durch die Kostenpauschale ein steuerfreies Zusatzeinkommen, was ein Interessenverband kritisch vermerkt

    - Wikipedia

    Meine Forderung: Kostenpauschalen-Bezahlkarte für Abgeordnete!

    • Darukhnarn@feddit.de
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      8 months ago

      In der Regel sind diese Kostenpauschalen zu niedrig angesetzt. Rheinland-Pfalz geht etwa davon aus, das Forstinspektorenanwärter mit 120€ im Monat an Sprit und Verschleiß hinkommen. Fahrstrecke auf Waldwegen im Monat ist häufiger mal so um die 500-600km. Steinschläge, kaputte Federung, verkratzter Lack etc. kann man von den 11ct die für den Kilometer übrig bleiben eher nicht zahlen. (Ausgehend von einem Spritpteis von 1,8€ und 7L Verbrauch)

      • tryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺@feddit.de
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        8 months ago

        Da die Bundestagabgeordneten selbst über ihre Vergütung entscheiden, glaube ich nicht, dass die Kostenpauschalen für Abgeordnete zu niedrig sind.

        Wenn es da deutlich Diskrepanzen gäbe, würde sich fraktionsübergreifend zusammengesetzt, um Anpassungen vorzunehmen.

    • d_k_bo@feddit.de
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      8 months ago

      Kostenpauschalen-Bezahlkarte für Abgeordnete!

      Bin hierfür hierher gekommen und wurde nicht enttäuscht.